Juni 2020: Neues Wasserpreissystem der Stadtwerke

Die Stadtwerke Kreuznach haben am 4.6.2020 auf der Stadtratssitzung ein neues Preissystem vorgestellt. Nachdem die Stadtwerke bereits in 2016 mit einem neuen Preissystem für Wasser gescheitert sind, wollen sie jetzt einen erneuten Anlauf nehmen. Es sollen die gleichen Preise gelten wie bereits 2016 angekündigt, erste Wohneinheit Systempreis 139,68 €, Servicepreis 14,98 €  und Mengenpreis 1,397 €, alle Preise inkl. Mehrwertsteuer.

Die Stadtwerke wollen den Grundpreis auf Wohneinheiten (WE) umstellen. Das bedeutet, dass Ein- und Zweifamilienhäuser mit wenig Wasserverbrauch von unter 60m³ stark benachteiligt werden und kräftig draufzahlen werden. Auch Mehrfamilienhäuer zahlen die Familien bei einem Wasserverbrauch von unter 60 m³ pro Jahr mehr.

 Die BüFEP muss hier eine Kontrollfunktion ausführen !! 

Schlußfolgerung: Was sind die wahren Gründe für das neue Wasserpreismodell?

Die Gewinne beim Strom sind eingebrochen; die Umsatzrendite belief sich nur noch auf magere 1,5% in den Jahren 2017und 2018. Beim Gas waren die Renditen zwar immer noch zweistellig, aber wie lange noch?

Jetzt suchen die Stadtwerke neue profitablere Geldquellen, denn die Luxussauna Bäderhaus und der Crucenia Wellnesstempel verschlingen Millionen jedes Jahr. Das Geld muss irgendwo herkommen.

Auf der Stadtratssitzung am 4.6.20 bestätigte der Geschäftsführer Herr Nath bereits was die BIFEP vermutete:

In den Jahren 2017 und 2018 betrug der Gewinn jeweils 1 Mio € (1.000.000 €) jährlich.

Man könnte zwar die Eintrittspreise für die gut betuchten Besucher der Luxussauna aus Nah und Fern erhöhen. Aber de Stadtwerke haben ich überlegt, dass es viel einfacher ist, die Kleinverbraucher beim Wasser stärker zur Kasse zu bitten.

 

Beim Wasser können die Kunden nämlich nicht davon laufen und wie beim teueren Strom zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Beim Wasser besteht ein Anschluss- und Benutzerzwang und das beschert den Stadtwerken ein Versorgungsmonopol in ihrem Versorgungsgebiet. Da der Mengenpreis aber landesweit bereits einen Spitzenplatz einnimmt, wollte man jetzt die Grundpreise drastisch erhöhen. Und das trifft die vielen kleinen und sparsamen Wasserverbraucher am härtesten.

Der Griff in die Taschen der Wasserkunden konnte noch einmal abgewendet werden, dank den aktiven Widerstand einiger Bürger und Stadträte.

17.04.2019 Die Oberbürgermeisterin hat am 15. März Stadtrat Wilhelm Zimmerlin einen geweißten Prüfbericht des Landesrechnungshofes übergeben. Das bedeutet: Der Geschäftsführer der GEWOBAU hat 10.000 Euro dafür verschwendet, den bereits am 1. März an die Presse verteilten Prüfbericht nach seiner Willkür umfassend schwärzen zu lassen. Download
In dieser Übersicht sind geschwärzte und geweißte Textpassagen des Prüfberichts gegenübergestellt. Download

08.04.2019 Die Fraktion Faire Liste/BüFEP will, dass sich der Stadtrat mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die städtische GEWOBAU befasst. Die Oberbürgermeisterin weigert sich, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Download Wovor hat sie Angst?

05.03.2019 Die Experten des Landesrechnungshofes stellen der Leitung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GEWOBAU) ein verheerendes Zeugnis aus. Daran lässt auch der in weiten Teilen geschwärzte Prüfbericht keinen Zweifel. Hat sich der Geschäftsführer womöglich auch noch Vorteile auf Kosten der Gesellschaft verschafft? Download

27.02.2019 Die BüFEP verurteilt die Trinkwassersperre bei einer Ippesheimer Familie als einen asozialen Akt der Kreuznacher Stadtwerke und fordert die sofortige Aufhebung. Zahlungsprobleme rechtfertigen es nicht, eine Familie wochenlang von der Trinkwasserversorgung abzuschneiden. Da muss die Oberbürgermeisterin sozialverträglichere Wege finden. Download

18.02.2019 Die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster Meurer bezieht aus ihren verschiedenen Gremientätigkeiten rund 10.000 Euro Einnahmen jährlich. Sie meint, davon nichts an die Stadtkasse abliefern zu müssen. Die BüFEP hält ihre Auffassung für nicht zutreffend, weil sie ihre Gremientätigkeit kraft ihres Hauptamtes als OB wahrnimmt. Deshalb darf sie die empfangenen Vergütungen nicht in die eigene Tasche stecken. Die BüFEP fasst dieses heiße Eisen an und fragt nach. Download

13.02.2019 Die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach (GEWOBAU) gibt jährlich weit über 20.000 Euro für Eigenwerbung aus. Wozu soll das eigentlich gut sein?, fragt die BüFEP. Download

01.02.2019 Stadtrat Wilhelm Zimmerlin fordert die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer auf, dem Urteil des Verwaltungagerichts Folge zu leisten und die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes unverzüglich auszuhändigen. Download

30.01.2019 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer dazu verurteilt, dem Stadtrat WilhelmZimmerlin die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes betreffend die überörtliche Prüfung der GEWOBAU Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach auszuhändigen. Download

22.01.2019 Wie hoch sind die Enkünfte der Oberbürgermeisterin aus ihren Nebentätigkeiten? Liefert sie diese Einkünfte pflichtgemäß an den städtischen Haushalt ab? Das will die BüFEP wissen. Download

09.01.2019 Ein teures und unsoziales Neujahrsgeschenk hat die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende an die Kreuznacher Bürger übergeben. Heimlich still und leise haben die Stadtwerke zum 1. Januar den Gaspreis um 9,6 Prozent erhöht . Download

29.11.2018 BüFEP beantragt Deckelung und schrittweise Reduzierung der Verlustübernahme für das Bäderhaus. Der Betrieb der luxuriösen Saunaanlage ist eine freiwillige Maßnahme der Stadt. Es gibt viel wichtigere Pflichtaufgaben in den Bereichen der Daseinsvorsorge für die Bürger. Download

06.08.2018 BüFEP-Stadtrat Wilhelm Zimmerlin fragt die Oberbürgermeisterin: Wie haben Sie sich im Verwaltungsrat der Sparkasse Rein-Nahe zur Abstufung der Sparkassenfiliale in Winzenheim in eine mitarbeiterfreie SB-Stelle verhalten? Waren sie dafür oder dagegen? Download

22.08.2018 Die Oberbürgermeisterin weigert sich entgegen der Gemeindeordnung, BüFEP-Stadtrat Wilhelm Zimmerlin den Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die GEWOBAU auszuhändigen. Das Verwaltungsgericht muss darüber entscheiden. Download

04.10.2017 BüFEP fordert Konzept zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren. Im Jahr 2016 haben die Kreuznacher Stadtwerke bei 334 Haushalten den Strom und bei 5 Haushalten das Wasser abgestellt. Download

20.11.2016 Die Stadtwerke und die Oberbürgermeisterin wolten die fixen Grundpreise für das Trinkwasser drastisch zu erhöhen und im Gegenzug die Verbrauchspreise zu senken. Die Kritik der BüFEP hat gefruchtet. Neue Zahlen das ganze Ausmaß dieser absurden Pläne offen. Download

16.05.2014 BüFEP kritisiert maßlose Erhöhung der Müllgebühren. Kleine Leute zahlen die Zeche. Download

02.05.2014 BüFEP verklagt Stadt auf Auskunftserteilung über die dubiosen Wertpapier- und Zinsswapgeschäfte der städtischen Beteiligungs- und Badgesellschaft Download

25.04.2014 Stadt kann sich nicht durch Flucht ins Privatrecht ihren Auskunftspflichten entziehen. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit unterstützt die BüFEP Download

23.04.2014 Stadtwerke garantieren feste Rendite für Windkraftinvestoren auf Kosten der normalen Stromkunden. Für die BüFEP ist das ein unseriöses Geschäftsmodell Download

14.04.2014 Stadtrechtsausschuss verneint Informationsrecht über Verluste bei spekulativen Finanzgeschäften der städtischen Gesellschaften. BüFEP hält Begründung für einseitig und unhaltbar Download

04.04.2014 Aufsichtsrat der Sadtwerke beschließt ein "Weiter so". BüFEP kritisiert: nach wie vor Fehlanzeige bei bürgerfreundlicher Geschäftspolitik Download

07.03.2014 Büfep plant Bürgerentscheid über die Rückzahlung von überhöhten Strom- und Gasentgelten. Beschämende Polemik im Stadtrat Download

17.02.2014 Einwohnerantrag "Gleiches Recht für alle Bürger" am 20. Februar im Stadtrat. Wird sich der Stadtrat auf die Seite der Bürger stellen? Download

05.02.2014 Kosten im fünfstelligen Bereich für Wahlkampfanzeigen. Hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Geld der Stadtwerke veruntreut? BüFEP fordert unabhängige Untersuchung Download

02.02.2014 Der Geschäftsführer der Stadtwerke schaltet diffamierende Wahlkampfanzeigen gegen die BüFEP. Die Kosten zahlen die Stadtwerke. BüFEP fragt, ob die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende davon wusste? Download

17.01.2014 Einwohnerantrag "Gleiches Recht für alle Bürger" erfüllt die formalen Voraussetzungen, Termin im Stadtrat am 20. Februar.
Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach hat mitgeteilt, dass von den 1.347 vorgelegten Unterstützungsunterschriften 1.209 zweifelsfrei gültig sind und somit die erforderliche Zahl von 1.000 Unterstützungsunterschriften erreicht wurde. Daneben sind auch alle anderen formellen Voraussetzungen nach § 17 Gemeindeordnung erfüllt (Schriftform, Begründung, Benennung von drei berechtigten Vertretern etc.). Die Behandlung des Einwohnerantrages ist für die Stadtratssitzung am 20. Februar 2014 vorgesehen.

13.01.2014 Will die OB wirklich mehr Informationsfreiheit für die Bürger? Erstmal die offenen Fragen der BüFEP beantworten Download

07.01.2014 BüFEP stellt für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 eine repräsentative Liste mit Frauen und Männern über alle Berufsgruppen hinweg auf Download
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier Download

12.12.2013 BüFEP übergibt 1.347 Unterschriften für den Einwohnerantrag "Gleiches Recht für alle Bürger" an die Oberbürgermeisterin Download

19.11.2013 Die Strom- und Gaspreise der Stadtwerke Bad Kreuznach hätten schon längst gesenkt werden müssen Download

18.11.2013 Bürgerprotest gegen überhöhte Ausbaukosten für Mühlenstraße, Alemannenstraße und Kleiner Bangert ist verständlich Download

 

Viele Bürger kommen Freitags oder Samstags an unserem Stand auf uns zu und unterschreiben den Einwohnerantrag der BüFEP. Die Aktion wird im neuen Jahr fortgesetzt. Unsere Standtermine geben wir rechtzeitig bekannt.

Manche Bürger nehmen auch leere Unterschriftenlisten mit, um im Bekanntenkreis oder bei Nachbarn Unterschriften zu sammeln. An darauffolgenden Wochenende werden nicht selten volle Unterschriftenlisten abgegeben oder uns per Post zugeschickt. Wir freuen uns aber auch über einzelne Unterschriften; denn jede Unterschrift zählt.

21.10.2013 - Schon 700 Unterschriften für Einwohnerantrag "Gleiches Recht für alle Bürger" Download

09.09.2013 - Informationsverweigerung als Arbeitsprinzip des Stadtvorstandes von Bad Kreuznach; BüFEP schaltet Landesbeauftragten für Informationsfreiheit ein Download